16.02.2012
Osteoporose
Suchen
Osterholt aktuell
25.09.09
Neueröffnung unseres Seniorentreffs in Aschendorf
Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Sozialhilfe
Wer pflegebedürftig ist und die Kosten für die Pflege nicht selbst aufbringen kann, erhält unter bestimmten Voraussetzungen Sozialhilfe. Im Rahmen dieser so genannten „Hilfe zur Pflege“ werden Kosten übernommen, die weder durch Einkommen und Vermögen noch durch die Pflegeversicherung gedeckt sind.
Wer kann bei Pflegebedürftigkeit Sozialhilfe beantragen?
Sozialhilfe können Sie für den Pflegebedarf erhalten, den die Pflegeversicherung nicht abdeckt. Sozialhilfe können Sie – im Gegensatz zu Leistungen der Pflegeversicherung – auch erhalten,
- wenn die Pflegebedürftigkeit voraussichtlich weniger als sechs Monate dauert,
- wenn Sie die Vorversicherungszeit von fünf Jahren in der Pflegeversicherung nicht erfüllt haben,
- wenn Sie Hilfe bei anderen Verrichtungen benötigen als im Katalog der Pflegeversicherung festgelegt ist.
Erst ab dem Zeitpunkt, an dem das Sozialamt von Ihrer Notlage erfährt, haben Sie Anspruch auf Leistungen. Stellen Sie deshalb frühzeitig einen Antrag! Außerdem müssen Sie bereit sein, Ihre persönlichen Verhältnisse offen zu legen.
Welche Hilfen gewährt das Sozialamt?
Hilfen zur Pflege können Sie für häusliche Pflege, Tagespflege, Kurzzeitpflege und stationäre Pflege erhalten. Wie bei den Leistungen der Pflegeversicherung muss der Pflegebedürftige zuerst nach Möglichkeit ambulant versorgt werden.
Zuerst müssen Sie aber alle Möglichkeiten, sich selbst zu helfen, ausgeschöpft haben, bevor Sie Sozialhilfe beantragen können.
- Sie müssen alle finanziellen Ansprüche gegenüber Trägern von Sozialleistungen wie den Pflegekassen sowie Versorgungsämtern, Landesversicherungsanstalten und Krankenkassen geltend machen.
- Das Sozialamt übernimmt Ihre Ansprüche gegenüber Dritten (unter-haltspflichtigen Angehörigen, Beschenkten und vertraglich Verpflichteten) und verfolgt sie im eigenen Namen.
- Andere Ansprüche aus der Übertragung von Haus- und Grundbesitz, wie Wohnrechte, Nießbrauch oder Rentenzahlungen, bestehen auch, wenn die Verträge älter als zehn Jahre sind. Unterhaltsansprüche haben Sie gegenüber Ihrem Ehegatten (auch wenn Sie getrennt leben) und gegen Verwandte in gerader Linie, also auch gegen Ihre Kinder.
Außerdem müssen Sie Einkommen und Vermögen für Ihren Pflegebedarf einsetzen. Zum Einkommen zählen Einkünfte wie Renten und Pensionen, Gehalt, Wohngeld, Mieteinnahmen, Beihilfeansprüche und Zinseinkünfte. Leistungen wie das Blindengeld, Grundrente und Rente für Kindererziehung (nach dem Bundessozialhilfegesetz) zählen nicht dazu, sie sind zweckgebunden und sollen das Existenzminimum sichern. Als Vermögen gelten unter anderem Bargeld, Spar- und Giroguthaben, Bausparverträge, Genossenschaftsanteile, Pkw, Haus- und Grundbesitz. Jedoch werden nicht alle Einkünfte auf die Sozialhilfe angerechnet. Es wird ein so genanntes „bereinigtes Einkommen“ zugrunde gelegt. Von Ihrem Einkommen können Sie folgende Posten abziehen:
- Steuern und Beiträge zu Sozialversicherungen,
- Versicherungsbeiträge, die nach Grund und Höhe angemessen oder gesetzlich vorgeschrieben sind, wie Ihre Kfz-Versicherung, Hausrat- und Haftpflichtversicherungen,
- Werbungskosten in Zusammenhang mit einer Berufstätigkeit, wie Fahrtkosten zur Arbeitsstätte.
Übersteigt Ihr bereinigtes Nettoeinkommen einen gewissen Grundbetrag, der jährlich neu festgelegt wird und zurzeit 690 Euro beträgt, verlangt das Sozialamt, dass Sie den Teil des Nettoeinkommens, der den Grundbetrag übersteigt, für Ihre Pflege einsetzen. Bei der stationären Pflege verlangt das Sozialamt in der Regel, dass Sie den kompletten Betrag für die Pflege einsetzen, sofern Sie alleinstehend sind. Andernfalls wird das Einkommen unterhalb der Einkommensgrenze nur zu einem Teil berechnet. Die Einkommensgrenze für die Hilfe zur Pflege berechnet sich aus
- dem Grundbetrag,
- einem Familienzuschlag für den Ehepartner oder für Personen, denen gegenüber Sie oder Ihr Lebenspartner unterhaltspflichtig sind, sowie
- Kosten für die Unterkunft.
Ihr Vermögen müssen Sie bis zu einem Schonbetrag von 2.600 Euro für den Haushaltsvorstand und 614 Euro für den Ehe- oder Lebenspartner für die Pflegekosten verwenden. Zum Schonvermögen zählen aber auch Hausrat, Erbstücke und ein angemessenes Hausgrundstück, sofern es von Ihnen, Ihrem Ehepartner oder minderjährigen Kindern bewohnt wird.